Entschließungsantrag zum Niedersächsischen Deichgesetz

By | 19. Dezember 2015

Seit 2013 arbeiten die Initiativen an Este und Lühe gemeinsam an der unhaltbaren Situation im Alten Land mit dem aktuellen niedersächsischen Deichgesetz. Dort ist Ende 2004 festgelegt worden, dass die seit jahrhunderten bebauten Deiche an Este und Lühe und ein Bereich 50 m landseitig von den Deichen nicht verwendet werden dürfen. Das hat fatale Auswirkungen auf die Bausubstanz im Alten Land und betrifft einen Großteil der Bausubstanz im Alten Land, die zu großen Teilen historisch gewachsen und unter Denkmalschutz steht. Der im Volksmund vermutete  B e s t a n d s c h u t z  besteht nicht, wie erste Anwohner am und auf dem Deich bereits leidvoll spüren mussten.

Zahlreiche Fälle in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass das Alte Land massiv gefährdet ist. Renovierungen oder Neuerrichtung auf alten Grundmauern wurden abgelehnt, notwendige zeitgemäße Gebäudeanpassungen (z.B. energetische Sanierung) wurden untersagt, Bäume gefällt und Anwohner massiv geschädigt.

Viele Politiker sind in den letzten Jahren vor Ort gewesen oder haben sich zu der vorliegenden Situation als „unzumutbar“ geäußert. Unsere Vertreter in der Landespolitik (Herr Damman Tamke, Frau Tiemann, Frau Twesten) haben sich in Hannover für eine Veränderung engagiert. Mehrere Gespräche mit dem Umweltministerium teilweise mit Unterstützung von Vertretern der IG-Este und der Deichbürger 13 haben keinen Erfolg gebracht, das Umweltministerium lehnt eine ernsthafte Betrachtung der Situation und eine Berücksichtigung ab und verfolgt stur den eigenen Weg.

Jetzt hat die Initiative der CDU – Fraktion des niedersächsischen Landtages einen Entschließungsantrag vorgelegt, der der Forderung zur Veränderung der Situation im Alten Land gerecht wird.

Wir sehen darin eine große Chance, wieder Bewegung in diesen Fall zu bringen und hoffen auf eine zukunftsfähige Lösung zur aktuellen Situation. Wir haben aktiv bei der Gestaltung dieses Entschließungsantrages mitgearbeitet und unterstützen diesen vollständig. Unser nächstes Ziel ist eine einheitliche Positionierung der Region zu diesem Antrag um damit die Geschlossenheit zu demonstrieren. 2016 ist nicht mehr weit!